Raststätte „Havelseen“ - Das Land Brandenburg lehnt Gespräche mit der Stadt Potsdam und der Gemeinde Schönwalde-Glien über die Raststätte ab!

 potsdamer 30 lageplan raststaette 3 webDie bundeseigene Autobahn GmbH will Dutzende Hektar wertvollen Ackerboden zubetonieren für einen riesigen Lkw-Parkplatz, der größer als das Dorf Paaren ist und den vor Ort niemand will. Während die bestehende Raststätte Wolfslake abgerissen - deren Erhalt und Ausbau die Gemeinde Schönwalde-Glin favorisiert - und die beiden Parkplätze an der Abfahrt Spandau geschlossen werden sollen. Foto: Susanna Krüger

 

Nach dem Ortsbeirat vorliegendem Schreiben lehnt das Land Brandenburg, vertreten durch den  Staatssekretär im zuständigen Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Rainer Genilke (CDU), ein Gespräch mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) über das Thema ab.

Im Juni 2021 hatte Oberbürgermeister Mike Schubert mit Bürgermeister Bodo Oehme um ein Gespräch im zuständigen Ministerium gebeten.

Dazu heißt es in dem uns vorliegenden Antwortschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung:


Das Land Brandenburg unterstützt grundsätzlich das Anliegen des Bundes, die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten von LKW-Fahrern zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit einzuhalten. Dazu leisten die Tank- und Rastanlagen an den Autobahnen einen wichtigen Beitrag. Der Bund hatte sich gemeinsam mit den Ländern schon 2010 entschieden, zusätzliche LKW-Parkplätze an den Autobahnen zu errichten. Auch in Brandenburg soll das Netz von Tank- und Rastanlagen verbessert werden. Vor diesem Hintergrund soll die komplizierte und schon länger laufende Planung zur Tank- und Rastanlage Havelseen zu einem Abschluss gebracht werden.  Dem dient das Ende 2020 beantragte Planfeststellungsverfahren.


Hier wird völlig außer Acht gelassen, dass mit dem geplanten Abriss der ein paar Kilometer weiter bestehende Raststätte „Wolfslake“ und der Schließung der beiden Parkplätze an der Abfahrt Spandau hier effektiv nur wenig mehr LKW-Stellplätze geschaffen werden!

 

Des Weiteren heißt es in dem Schreiben:


Mit dem Übergang der Zuständigkeit der Autobahnen an Die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 wurde auch die Zuständigkeit für die Planung für die Tank- und Rastanlage Havelseen an diese übertragen. Das Land Brandenburg ist an der dem Planfeststellunqsverfahren zu Grunde liegenden Planung der Tank- und Rastanlage Havelseen nicht mehr beteiligt und hat auch keine Eingriffsrechte in das Verfahren. Entsprechend den rechtlichen Vorgaben werden im Verfahren die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit umfassend beteiligt. Sie erhalten Gelegenheit, sich zum erreichten Planungsstand oder den betroffenen Bereichen wie den Schutzgütern Mensch, Boden, Wasser zu äußern.  Unter Wahrung des Grundsatzes geringstmöglicher Beeinträchtigung öffentlicher und privater Interessen werden neben der Planung auch Alternativen abgewogen.


 

Aus den oben genannten Gründen sieht daher Staatssekretär Rainer Genilke einGemeinsames Gespräch, in dem keine weiterreichenden Informationen von unserer Seite gegeben werden können, für nicht zielführend.“ Stattdessen wird in dem Schreiben auf das das laufende Planfeststellungverfahren verwiesen, um Einwände einzubringen.

 

Damit positioniert sich das Land Brandenburg hinter die Autobahn GmbH zur umstrittenen Raststätte „Havelseen“. Es entsteht der Eindruck das eine vor elf Jahren gefallende Entscheidung nun stoisch durchgesetzt werden soll. Wir können nur hoffen, dass im zukünftigen Bundesverkehrsministerium dieses Projekt auch hinsichtlich der Natur- und Klimaverträglichkeit neu bewertet wird.

 

André Scheffler

Ortsbeirat Uetz-Paaren

 


potsdamer 30 lageplan raststaette webDer offene Naturraum zwischen den Vogelschutzgebieten Döberitzer Heide und Falkenrehder Wublitz muss erhalten bleiben. Auf der Planfläche und in den angrenzenden Biotopen (Feuchtwiesen, Teiche, alte Obstwiesen) leben viele seltene Tierarten wie Fischadler, Wiedehopf und Kiebitz. - Eine ungünstige Lage der geplanten Rststätte im freien Naturraum Foto: Mgeobasis-DE_LGB, dl-de_by-2-0 (geändert) Quelle: Susanna Krüger / Der Potsdamer

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